Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  UStG § 3 Abs 6 S 5, UStG § ... 4 Nr 1, UStG § 6 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 6a Abs 1 S 1, EGRL 112/2006 Art 14 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 146 Abs 1 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 146 Abs 1 Buchst b, UStG § 6 Abs 1 S 1 Nr 2, UStG VZ 2012
  Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 6 S 5 UStG 2005, § 4 Nr 1 UStG 2005, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 6a Abs 1 S 1 UStG 2005, Art 14 Abs 1 EGRL 112/2006
  Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

 
• IWW

  § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 3 Abs. 6 Satz 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 3 Abs. 6a Satz 6 UStG, § 3 Abs. 1 UStG, Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, § 3 Abs. 6 UStG, Art. 32 Unterabs. 1 MwStSystRL, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL, Richtlinie 77/388/EWG, § 3 Abs. 6, 7 UStG, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, § 118 Abs. 2 FGO, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 oder Buchst. b UStG, Art. 65 MwStSystRL, § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 1 Abs. 3 UStG, Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL, Art. 147 MwStSystRL, Abschn. 3.14 Abs. 7 UStAE, Art. 146 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG, Art. 146 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, § 126 Abs. 4 FGO, § 3 Abs. 7 UStG, § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, § 6a UStG, § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG, § 120 FGO, § 155 Satz 1 FGO, § 295 der Zivilprozessordnung, § 135 Abs. 2 FGO, § 90 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts

• Betriebs-Berater

  Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

• rewis.io

  Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts

• datenbank.nwb.de

  Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Innergemeinschaftliche Lieferung - und die erforderliche Versendung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausfuhrlieferung - und die Versendung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Reihengeschäft - und die Bestimmung der bewegten Lieferung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Sachaufklärungsrüge in der Revisionsbegründung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

• pwc.de (Kurzinformation)

  Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Reihengeschäft

  Warenbewegungen im Verhältnis zum Drittland

  Warenbewegung beginnt im Inland und endet im Drittland (Ausfuhr)

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 3 Abs 6, UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a
  Steuerbare Leistung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Ort der Lieferung, Reihengeschäft

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 1 Abs 1 Nr 1 ; UStG § 3 Abs 6 ; UStG § 4 Nr 1 Buchst b ; UStG § 6a

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 04.05.2018 - 1 K 2413/16
• BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

Papierfundstellen

• BFHE 268, 364
• DB 2020, 1997

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (42)

• BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14

  Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, …

  Auszug aus BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

  Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte (Fortführung der Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 28.05.2013 - XI R 11/09, BFHE 242, 84; vom 25.02.2015 - XI R 30/13, BFHE 249, 336; vom 25.02.2015 - XI R 15/14, BFHE 249, 343).

  Für die innergemeinschaftliche Lieferung war bereits entschieden, dass es sich bei der Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG, Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL--) und der Beförderung bzw. Versendung in den anderen Mitgliedstaat (§ 3 Abs. 6 UStG, Art. 32 Unterabs. 1 MwStSystRL) um zwei verschiedene Tatbestandsmerkmale handelt, die getrennt voneinander (s. dazu sogleich unter B.I.2. und 3.) zu prüfen sind (vgl. BFH-Urteil vom 25.02.2015 - XI R 15/14, BFHE 249, 343, Rz 55 und 57).

  Der BFH umschreibt diesen Vorgang ebenfalls in ständiger Rechtsprechung als Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag, ohne damit inhaltlich von der Rechtsprechung des EuGH abzuweichen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 249, 343, Rz 66, m.w.N.).

  Eine Übertragung der Befugnis, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, kann nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH u.a. in der Eigentumsübertragung auf den Erwerber zu sehen sein, auch wenn sie nicht allein maßgebend ist (vgl. EuGH-Urteil AREX CZ vom 19.12.2018 - C-414/17, EU:C:2018:1027, UR 2019, 101, Rz 78; BFH-Urteile in BFHE 242, 84, Rz 72; in BFHE 249, 343, Rz 66; s.a. Kettisch, UR 2014, 593, 600; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Herst vom 03.10.2019 - C-401/18, EU:C:2019:834, Rz 35); denn die Möglichkeit, über einen Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, steht typischerweise --vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen o.Ä., die dies ausnahmsweise ausschließen-- seinem Eigentümer zu.

  cc) Außerdem kann die für eine Lieferung notwendige Verschaffung der Verfügungsmacht auch in der freiwilligen Übergabe durch den Eigentümer an den Erwerber zu sehen sein (vgl. EuGH-Urteil Dixons Retail vom 21.11.2013 - C-494/12, MwStR 2013, 774, Rz 23 f., 27 f.; BFH-Urteil in BFHE 249, 343, Rz 66).

  Vielmehr ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung des EuGH im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls maßgeblich, ob die Zweitlieferung vor der Beförderung oder Versendung stattgefunden hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 249, 336; in BFHE 249, 343).

• BFH, 25.02.2015 - XI R 30/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung …

  Auszug aus BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

  Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte (Fortführung der Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 28.05.2013 - XI R 11/09, BFHE 242, 84; vom 25.02.2015 - XI R 30/13, BFHE 249, 336; vom 25.02.2015 - XI R 15/14, BFHE 249, 343).

  Daraus folgt, dass --von Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BFH-Urteile vom 11.08.2011 - V R 3/10, BFHE 235, 43, Rz 19; vom 25.02.2015 - XI R 30/13, BFHE 249, 336, Rz 35)-- dem (ggf. Zweit-)Erwerber Verfügungsmacht verschafft wird, wenn er den Gegenstand abholt (vgl. EuGH-Urteile Toridas vom 26.07.2017 - C-386/16, EU:C:2017:599, HFR 2017, 868; Kreuzmayr vom 21.02.2018 - C-628/16, EU:C:2018:84, MwStR 2018, 308, Rz 35 ff.; BFH-Urteil in BFHE 249, 336, Rz 35).

  Vielmehr ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung des EuGH im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls maßgeblich, ob die Zweitlieferung vor der Beförderung oder Versendung stattgefunden hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 249, 336; in BFHE 249, 343).

  Wenn alle am Reihengeschäft beteiligten Personen fremde Dritte sind und übereinstimmend davon ausgehen, die Warenbewegung sei einer bestimmten Lieferung zuzuordnen, ist dies ein Indiz dafür, dass dies den tatsächlichen Verhältnissen entspricht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 249, 336, Rz 39).

  Das physische Verbringen der Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ist für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG eine unverzichtbare Voraussetzung (vgl. EuGH-Urteile Teleos u.a., EU:C:2007:548, BStBl II 2009, 70; VSTR vom 27.09.2012 - C-587/10, EU:C:2012:592, UR 2012, 832, Rz 30; Traum vom 09.10.2014 - C-492/13, EU:C:2014:2267, UR 2014, 943, Rz 25; BFH-Urteil in BFHE 249, 336, Rz 30 ff.).

• BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09

  Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im …

  Auszug aus BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

  Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte (Fortführung der Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 28.05.2013 - XI R 11/09, BFHE 242, 84; vom 25.02.2015 - XI R 30/13, BFHE 249, 336; vom 25.02.2015 - XI R 15/14, BFHE 249, 343).

  b) Die beteiligten Unternehmer führen dabei mehrere aufeinander folgende Lieferungen aus (…vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- EMAG Handel Eder vom 06.04.2006 - C-245/04, EU:C:2006:232, BFH/NV 2006, Beilage 3, 294; BFH-Urteil vom 28.05.2013 - XI R 11/09, BFHE 242, 84, Rz 36).

  Eine Übertragung der Befugnis, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, kann nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH u.a. in der Eigentumsübertragung auf den Erwerber zu sehen sein, auch wenn sie nicht allein maßgebend ist (vgl. EuGH-Urteil AREX CZ vom 19.12.2018 - C-414/17, EU:C:2018:1027, UR 2019, 101, Rz 78; BFH-Urteile in BFHE 242, 84, Rz 72; in BFHE 249, 343, Rz 66; s.a. Kettisch, UR 2014, 593, 600; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Herst vom 03.10.2019 - C-401/18, EU:C:2019:834, Rz 35); denn die Möglichkeit, über einen Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, steht typischerweise --vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen o.Ä., die dies ausnahmsweise ausschließen-- seinem Eigentümer zu.

  bb) Dieser Auffassung ist indes nicht zu folgen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 84, Rz 77).

 
• EuGH, 19.12.2018 - C-414/17

  AREX CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

  Eine Übertragung der Befugnis, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, kann nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH u.a. in der Eigentumsübertragung auf den Erwerber zu sehen sein, auch wenn sie nicht allein maßgebend ist (vgl. EuGH-Urteil AREX CZ vom 19.12.2018 - C-414/17, EU:C:2018:1027, UR 2019, 101, Rz 78; BFH-Urteile in BFHE 242, 84, Rz 72; in BFHE 249, 343, Rz 66; s.a. Kettisch, UR 2014, 593, 600; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Herst vom 03.10.2019 - C-401/18, EU:C:2019:834, Rz 35); denn die Möglichkeit, über einen Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, steht typischerweise --vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen o.Ä., die dies ausnahmsweise ausschließen-- seinem Eigentümer zu.

  bb) Eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit hingegen ist keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer Lieferung (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 597, Rz 23 ff.; EuGH-Urteil AREX CZ, EU:C:2018, 1027, UR 2019, 101, Rz 75), so dass eine Lieferung auch dadurch bewirkt werden kann, dass der Liefergegenstand in Vollzug einer auf Eigentumsübertragung gerichteten Vereinbarung durch Einräumung des mittelbaren Besitzes übergeben wird (vgl. BFH-Urteil vom 08.09.2011 - V R 43/10, BFHE 235, 501, BStBl II 2014, 203, Rz 18).

  Ist dies der Fall, kann die Beförderung oder Versendung nicht mehr der Erstlieferung an den Ersterwerber zugeordnet werden (vgl. EuGH-Urteile Toridas, EU:C:2017:599, HFR 2017, 868, Rz 34 bis 36; AREX CZ, EU:C:2018:1027, UR 2019, 101, Rz 70).

• FG Düsseldorf, 04.05.2018 - 1 K 2413/16

  Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung von Ersatzteilen und Maschinenteilen i.R.e. …

  Auszug aus BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2018 - 1 K 2413/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Nach erfolglosem Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 19.07.2016) wies das Finanzgericht (FG) Düsseldorf die Klage mit Urteil vom 04.05.2018 - 1 K 2413/16 U (Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1306) ab.

  Die Klägerin hat insbesondere nicht dargetan, zu welchem Ergebnis die von ihr für erforderlich gehaltenen beiden unterlassenen Zeugeneinvernahmen sowie die Beibringung von Unterlagen geführt hätten (kritisch zum Vorliegen der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen insoweit auch Heinrichshofen, UStB 2018, 222, 223) und inwieweit dies auf Basis der Rechtsauffassung des FG zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

• EuGH, 26.07.2017 - C-386/16

  Toridas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

  Daraus folgt, dass --von Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BFH-Urteile vom 11.08.2011 - V R 3/10, BFHE 235, 43, Rz 19; vom 25.02.2015 - XI R 30/13, BFHE 249, 336, Rz 35)-- dem (ggf. Zweit-)Erwerber Verfügungsmacht verschafft wird, wenn er den Gegenstand abholt (vgl. EuGH-Urteile Toridas vom 26.07.2017 - C-386/16, EU:C:2017:599, HFR 2017, 868; Kreuzmayr vom 21.02.2018 - C-628/16, EU:C:2018:84, MwStR 2018, 308, Rz 35 ff.; BFH-Urteil in BFHE 249, 336, Rz 35).

  Ist dies der Fall, kann die Beförderung oder Versendung nicht mehr der Erstlieferung an den Ersterwerber zugeordnet werden (vgl. EuGH-Urteile Toridas, EU:C:2017:599, HFR 2017, 868, Rz 34 bis 36; AREX CZ, EU:C:2018:1027, UR 2019, 101, Rz 70).

• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …

  Auszug aus BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

  (3) Dabei wird im Rahmen dieser Beurteilung nicht verkannt, dass bei Ausfuhrlieferungen --anders als bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (vgl. dazu EuGH-Urteil Teleos u.a. vom 27.09.2007 - C-409/04, EU:C:2007:548, BStBl II 2009, 70, Rz 44, 63;… BFH-Urteil vom 19.11.2009 - V R 8/09, BFH/NV 2010, 1141, Rz 17)-- in der Regel von den Zollbehörden ausgestellte Dokumente vorliegen, die als Nachweise in Betracht kommen (…so bereits BFH-Urteil vom 21.01.2015 - XI R 12/14, BFH/NV 2015, 957, Rz 39).

  Das physische Verbringen der Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ist für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG eine unverzichtbare Voraussetzung (vgl. EuGH-Urteile Teleos u.a., EU:C:2007:548, BStBl II 2009, 70; VSTR vom 27.09.2012 - C-587/10, EU:C:2012:592, UR 2012, 832, Rz 30; Traum vom 09.10.2014 - C-492/13, EU:C:2014:2267, UR 2014, 943, Rz 25; BFH-Urteil in BFHE 249, 336, Rz 30 ff.).

• EuGH, 17.10.2019 - C-653/18

  Unitel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

  b) Der deutsche Gesetzgeber setzte damit im Streitjahr Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL in nationales Recht um, wonach die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer oder für dessen Rechnung bzw. durch den Empfänger oder für dessen Rechnung nach Orten außerhalb der Union versandt oder befördert werden, von der Steuer befreien (vgl. EuGH-Urteil Unitel vom 17.10.2019 - C-653/18, EU:C:2019:876, UR 2019, 849, Rz 19).

  Aus dem verwendeten Begriff "versandt" ergibt sich jeweils, dass die Ausfuhr eines Gegenstands durchgeführt worden und die Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung anwendbar ist, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über diesen Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, der Lieferant nachweist, dass der Gegenstand an einen Ort außerhalb der Union versandt oder befördert worden ist und der Gegenstand aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung das Hoheitsgebiet der Union physisch verlassen hat (vgl. EuGH-Urteile BDV Hungary Trading vom 19.12.2013 - C-563/12, EU:C:2013:854, HFR 2014, 182, Rz 24; Pierikowski vom 28.02.2018 - C-307/16, EU:C:2018:124, UR 2018, 436, Rz 25; Unitel, EU:C:2019:876, UR 2019, 849, Rz 21).

• EuGH, 19.12.2013 - C-563/12

  BDV Hungary Trading Kft. - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 146 - …

  Auszug aus BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

  Aus dem verwendeten Begriff "versandt" ergibt sich jeweils, dass die Ausfuhr eines Gegenstands durchgeführt worden und die Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung anwendbar ist, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über diesen Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, der Lieferant nachweist, dass der Gegenstand an einen Ort außerhalb der Union versandt oder befördert worden ist und der Gegenstand aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung das Hoheitsgebiet der Union physisch verlassen hat (vgl. EuGH-Urteile BDV Hungary Trading vom 19.12.2013 - C-563/12, EU:C:2013:854, HFR 2014, 182, Rz 24; Pierikowski vom 28.02.2018 - C-307/16, EU:C:2018:124, UR 2018, 436, Rz 25; Unitel, EU:C:2019:876, UR 2019, 849, Rz 21).

  Eine Ausfuhrfrist existiert außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 147 MwStSystRL nicht (vgl. EuGH-Urteil BDV Hungary Trading, EU:C:2013:854, HFR 2014, 182, Rz 26).

• BFH, 09.09.2015 - XI R 21/13

  Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

  Auszug aus BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

  b) Diese Vorschrift setzt Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL (vormals Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern) in nationales Recht um (vgl. BFH-Urteil vom 09.09.2015 - XI R 21/13, BFH/NV 2016, 597, Rz 19).

  bb) Eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit hingegen ist keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer Lieferung (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 597, Rz 23 ff.; EuGH-Urteil AREX CZ, EU:C:2018, 1027, UR 2019, 101, Rz 75), so dass eine Lieferung auch dadurch bewirkt werden kann, dass der Liefergegenstand in Vollzug einer auf Eigentumsübertragung gerichteten Vereinbarung durch Einräumung des mittelbaren Besitzes übergeben wird (vgl. BFH-Urteil vom 08.09.2011 - V R 43/10, BFHE 235, 501, BStBl II 2014, 203, Rz 18).

• EuGH, 08.02.1990 - 320/88

  Staatssecretaris van Financiën / Shipping und Forwarding Enterprise Safe
• EuGH, 27.09.2012 - C-587/10

  VSTR - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung …
• EuGH, 21.02.2018 - C-628/16

  Kreuzmayr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 09.02.2006 - V R 22/03

  Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens
• BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06

  Umsatzsteuer beim "Sponsoring"
• BFH, 11.08.2011 - V R 3/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - …
• BFH, 06.12.2007 - V R 24/05

  Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe
• BFH, 08.09.2011 - V R 42/10

  Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - …
• BFH, 23.04.2009 - V R 84/07

  Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet bei anschließender …
• BFH, 08.09.2011 - V R 43/10

  Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des …
• EuGH, 09.10.2014 - C-492/13

  Traum - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  Centralan Property - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - …
• BFH, 21.01.2015 - XI R 12/14

  Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer …
• EuGH, 18.07.2013 - C-78/12

  Evita-K - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung …
• BFH, 19.12.2016 - XI B 57/16

  Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im …
• BFH, 12.12.2012 - XI B 70/11

  Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung …
• BFH, 02.01.2019 - VIII B 131/18

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
• EuGH, 21.11.2013 - C-494/12

  Dixons Retail - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Lieferung von …
• BFH, 19.11.2009 - V R 8/09

  Zur Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Ermessensreduzierung auf Null im …
• BFH, 29.01.2010 - III B 50/09

  Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme
• EuGH, 28.02.2018 - C-307/16

  Pienkowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - …
• BFH, 21.04.1993 - XI R 102/90

  Gesetzliche Fiktion der Lieferung, des Lieferungszeitpunkts und des …
• EuGH, 06.04.2006 - C-245/04

  EMAG Handel Eder - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …
• EuGH, 06.02.2003 - C-185/01

  Auto Lease Holland
• EuGH, 16.02.2012 - C-118/11

  Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …
• BFH, 21.04.2005 - V R 11/03

  Übernahme der Betriebsführung auf zwei defizitären Bahnstrecken gegen Gewährung …
• BFH, 01.02.2007 - V R 41/04

  Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung …
• EuGH, 02.07.2015 - C-209/14

  NLB Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 10.07.2019 - C-273/18

  Kursu zeme
• BFH, 24.11.1992 - V R 80/87

  Umsatzsteuerpflicht von Lieferungsentgelten die im Inland entstehen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18

  Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BFH, 15.03.1994 - XI R 83/92

  Ausfuhrlieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts

• BFH, 22.11.2023 - XI R 1/20

  Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im …

  aa) Ein solches Reihengeschäft ist auch bei Ausfuhrlieferungen möglich (vgl. BFH-Urteile vom 15.03.1994 - XI R 83/92, BFHE 175, 137, BStBl II 1994, 956, unter II.; vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 27; s. dazu auch § 3 Abs. 6a Satz 6 UStG in der im Streitjahr noch nicht geltenden Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451).

  bb) Die beteiligten Unternehmer führen dabei mehrere aufeinander folgende Lieferungen aus (vgl. EuGH-Urteil EMAG Handel Eder vom 06.04.2006 - C-245/04, EU:C:2006:232; BFH-Urteile vom 28.05.2013 - XI R 11/09, BFHE 242, 84, BStBl II 2023, 537, Rz 36; vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 28).

  Bei der Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG, Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL) und der Beförderung beziehungsweise Versendung in den anderen Mitgliedstaat (§ 3 Abs. 6 UStG a.F., Art. 32 Unterabs. 1 MwStSystRL) handelt es sich um zwei verschiedene Tatbestandsmerkmale, die getrennt voneinander zu prüfen sind (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.2015 - XI R 15/14, BFHE 249, 343, BStBl II 2023, 514, Rz 55 und 57; vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 28).

  Dies gilt auch bei Ausfuhrlieferungen (vgl. BFH-Urteil vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 28).

  Diese Vorschrift setzt Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL (vormals Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern) in nationales Recht um (…vgl. BFH-Urteile vom 09.09.2015 - XI R 21/13, BFH/NV 2016, 597, Rz 19; vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 21).

  Der BFH umschreibt diesen Vorgang ebenfalls in ständiger Rechtsprechung als Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag, ohne damit inhaltlich von der Rechtsprechung des EuGH abzuweichen (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.2015 - XI R 15/14, BFHE 249, 343, BStBl II 2023, 514, Rz 66, m.w.N.; vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 31).

  Maßgeblich sind die Gesamtumstände des Einzelfalls, das heißt die konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Durchführung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 09.02.2006 - V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, unter II.1.b aa; vom 16.04.2008 - XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II.2.a; vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 36).

  bb) Für diese Zuordnungsentscheidung nach altem Recht ist --entgegen der Auffassung der Beteiligten und der Finanzverwaltung, die darauf abstellt, wer die Beförderung durchgeführt oder die Versendung veranlasst hat (vgl. Abschn. 3.14 Abs. 7 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE-- a.F.)-- entsprechend der ständigen Rechtsprechung des EuGH im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls maßgeblich, ob die Zweitlieferung noch im Inland (vor oder bei der Beförderung oder Versendung) stattgefunden hat (vgl. dazu BFH-Urteile vom 25.02.2015 - XI R 15/14, BFHE 249, 343, BStBl II 2023, 514; vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 48).

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung, dass dem Zweiterwerber grundsätzlich Verfügungsmacht verschafft wird, wenn er den Gegenstand abholt (vgl. EuGH-Urteile Toridas vom 26.07.2017 - C-386/16, EU:C:2017:599; Kreuzmayr vom 21.02.2018 - C-628/16, EU:C:2018:84, Rz 35 ff.; BFH-Urteile vom 25.02.2015 - XI R 30/13, BFHE 249, 336, BStBl II 2023, 511, Rz 35; vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 35).

  Zwar liegen bei Ausfuhrlieferungen --anders als bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (vgl. dazu EuGH-Urteil Teleos u.a. vom 27.09.2007 - C-409/04, EU:C:2007:548, Rz 44, 63;… BFH-Urteil vom 19.11.2009 - V R 8/09, BFH/NV 2010, 1141, unter II.2.b)-- in der Regel von den Zollbehörden ausgestellte Dokumente vor, die als Nachweise in Betracht kommen (…vgl. BFH-Urteile vom 21.01.2015 - XI R 12/14, BFH/NV 2015, 957, Rz 39; vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 56).

  Wenn alle am Reihengeschäft beteiligten Personen fremde Dritte sind und übereinstimmend davon ausgehen, die Warenbewegung sei einer bestimmten Lieferung zuzuordnen, ist dies ein Indiz dafür, dass dies den tatsächlichen Verhältnissen entspricht (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.2015 - XI R 30/13, BFHE 249, 336, BStBl II 2023, 511, Rz 39; vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 56).

  Es liegt weder eine steuerfreie Ausfuhrlieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 UStG noch eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG vor, da die Klägerin die Veranstaltungstechnik weder in das Drittlandsgebiet (vgl. BFH-Urteile vom 23.04.2009 - V R 84/07, BFHE 225, 243, BStBl II 2010, 509, unter II.1.a; BFH-Urteil vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 44) noch in das übrige Gemeinschaftsgebiet (vgl. BFH-Urteil vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 59, m.w.N.) befördert oder versendet hat.

• FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 7 K 7161/15

  Ort der Lieferung/Leistung: Zuordnung der Warenbewegung in grenzüberschreitenden …

  (3) Diese zu innergemeinschaftlichen Lieferungen entwickelten Grundsätze sind bei Ausfuhrumsätzen in gleicher Weise anwendbar (BFH…, Urteil vom 21.01.2015 XI R 12/14, BFH/NV 2015, 957; Finanzgericht - FG - Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2018 1 K 2413/16 U, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2018, 1306, Rn 52, Revision anhängig unter dem Az. XI R 18/18; Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: EL 80 Juni 2017, § 3 Rn 499; Treiber in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: EL 84 September 2018, § 6 Rn 24; Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, Stand: 181. Lieferung 03.2019, § 3 Rn 2262.1; Michl in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, Stand: 302. Aktualisierung Februar 2018, § 3 Rn 144;… Lippross, Umsatzsteuer, 24. Aufl. 2017, Abschn. 3.2.1.2 c)).

  Die im Verhältnis zwischen der B... GmbH und den Vertriebsgesellschaften geltenden AGB der B... GmbH und die darin enthaltenen Regelungen über die Abnahmewirkung des (in C...) durchgeführten Abnahmetests und die Gefahrtragungsregelungen beeinflussen die Entscheidung nach den oben dargestellten Rechtsgrundsätzen nicht, da sie nicht zwangsläufig mit dem Übergang der Verfügungsmacht im o.g. Sinne verknüpft sind (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2018 1 K 2413/16 U, EFG 2018, 1306, Rn 55, Revision anhängig unter dem Az. XI R 18/18; Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, Stand: 181. Lieferung 03.2019, § 3 Rn 2246 f.; Hiller, UR 2018, 1025 [1027]; a.A. wohl Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: EL 84 September 2018, § 3 Rn 480).

  Der Beklagte hat unwidersprochen und überzeugend vorgetragen, dass dies durch zollrechtliche Regelungen bedingt war, worauf das Gericht Bezug nimmt (vgl. auch FG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2018 1 K 2413/16 U, EFG 2018, 1306, Rn 66, Revision anhängig unter dem Az. XI R 18/18).

  Jedenfalls ist das Innehaben der Transportverantwortung ein Indiz dafür, dass der Inhaber (im Streitfall: die Endkunden) mit der Übernahme der Ware durch die von ihm beauftragte Spedition die Verfügungsmacht erhalten hat (…Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: EL 84 September 2018, § 3 Rn. 480; im Ergebnis auch Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, Stand: 181. Lieferung 03.2019, § 3 Rn 2191 f., 2240; Wäger, UR 2015, 576 [579]; Reiß, MwStR 2018, 594 [601 f.]).Schließlich hatte die B... GmbH mit der Bereitstellung der abholbereiten Ware ihre vertraglichen Pflichten erfüllt (FG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2018 1 K 2413/16 U, EFG 2018, 1306, Rn 63, Revision anhängig unter dem Az. XI R 18/18;… Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: EL 84 September 2018, § 3 Rn. 480).

  Zudem hatte die B... GmbH auch bei dieser Konstellation mit der Bereitstellung der abholbereiten Ware ihre vertraglichen Pflichten erfüllt (FG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2018 1 K 2413/16 U, EFG 2018, 1306, Rn 63, Revision anhängig unter dem Az. XI R 18/18; Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: EL 84 September 2018, § 3 Rn 480).

• BFH, 20.10.2021 - XI R 19/20

  Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das …

  c) Die Rüge, das FG habe in diesem Zusammenhang auch seine Sachaufklärungspflicht verletzt, ist nicht ordnungsgemäß erhoben; denn es fehlen zum einen Darlegungen, welches Ergebnis die weitere Sachverhaltsaufklärung hätte erwarten lassen und inwiefern dieses zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. BFH-Urteil in BFHE 268, 364, Rz 62), sowie zum anderen Darlegungen, dass der Kläger den Verstoß in der Vorinstanz gerügt hat oder aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer solchen Rüge gehindert gewesen sei (…vgl. allgemein BFH-Beschlüsse vom 19.12.2016 - XI B 57/16, BFH/NV 2017, 599, Rz 19;… vom 23.03.2021 - XI B 69/20, BFH/NV 2021, 1108, Rz 28).

 
• FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2022 - 3 K 1289/21

  Verschaffung der Verfügungsmacht in einem Reihengeschäft zur Bestimmung der …

  Die Klägerin verweist hierzu auf das Urteil des Senats vom 31.05.2016 - 3 K 1364/15 - ( EFG 2016, 1381 ) und auf das BFH-Urteil vom 11.03.2020 - XI R 18/18 - (DStR 2020, 1914).

  Er kann grundsätzlich von Rechts wegen die Entscheidungen treffen, die sich auf die rechtliche Situation des betreffenden Gegenstands auswirken, sofern dies nicht aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise anders sein sollte (BFH, Urteil vom 11.03.2020 XI R 18/18, BFH/NV 2020, 1195).

  Eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit hingegen ist keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer Lieferung, so dass eine Lieferung auch dadurch bewirkt werden kann, dass der Liefergegenstand in Vollzug einer auf Eigentumsübertragung gerichteten Vereinbarung durch Einräumung des mittelbaren Besitzes übergeben wird (BFH, Urteil vom 11.03.2020 XI R 18/18, BFH/NV 2020, 1195).

  Daraus folgt, dass - von Ausnahmefällen abgesehen - dem (ggf. Zweit-)Erwerber Verfügungsmacht verschafft wird, wenn er den Gegenstand abholt (vgl. EuGH, Urteile vom 26.07.2017 C-386/16 Rs. Toridas, DStR 2017, 1819;… vom 21.02.2018 C-628/16 Rs. Kreuzmayr, BFH/NV 2018, 511;… BFH, Urteile vom 25.02.2015 XI R 30/13, BFH/NV 2015, 769; vom 11.03.2020 XI R 18/18, BFH/NV 2020, 1195).

• BFH, 29.11.2022 - XI R 18/21

  Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom

  Der Bundesfinanzhof (BFH) umschreibt den Begriff der Lieferung in ständiger Rechtsprechung als Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag, ohne dass sich hieraus eine Abweichung von der EuGH-Rechtsprechung ergibt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, Rz 32).
• BGH, 20.04.2023 - 1 StR 83/20

  Umsatzsteuerhinterziehung (leistender Unternehmer bei Strohmanngeschäften)

  Insbesondere ist es - entgegen der Auffassung der Revision - für die Strafbarkeit der Angeklagten ohne Belang, welche Lieferungen im Rahmen der innergemeinschaftlichen Reihengeschäfte im Zeitraum von 2006 bis 2008, an denen die in Frankreich ansässigen (unbeteiligten) Veräußerer, die Missing Trader und die V. GmbH bzw. von der Angeklagten zwischengeschaltete Buffer beteiligt waren, jeweils nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei waren (vgl. dazu etwa BFH, Urteile vom 11. März 2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364 Rn. 26 ff. …und vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, BFHE 249, 343 Rn. 31 ff.).
• FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 1297/17

  Umsatzsteuer - Anforderungen an den Übergang der Verfügungsmacht beim …

  Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH und des BFH (…EuGH-Urteile vom 27.9.2012 - C-587/10, "VStR" ,BFH/NV 2012, 1919;… vom 16.12.2010 - C-430/09, "Euro Tyre Holding", BFH/NV 2011, 397; vom 26.7.2017 - C-386/16, "Toridas", UR 2017, 678;… vom 21.2.2018 - C-628/16, "Kreuzmayr", BFH/NV 2018, 461; BFH-Urteile vom 11.03.2020 - XI R 18/18, juris;… vom 25.2.2015 - XI R 30/13, BFH/NV 2015, 769;… vom 25.2.2015 - XI R 15/14, BFH/NV 2015, 772;… vom 28.5.2013 - XI R 11/09, BFH/NV 2013, 1524) steht die Auffassung der Finanzverwaltung, die allein auf die Transportverantwortung abstellt, jedoch in Widerspruch zum Unionsrecht.

  Diese zu innergemeinschaftlichen Lieferungen entwickelten Grundsätze sind nach Auffassung des Senates bei Ausfuhrumsätzen in gleicher Weise anwendbar (ebenso FG Berlin-Brandenburg…, Urt. vom 14.08.2019 - 7 K 7161/15, EFG 2019, 1851; FG Düsseldorf…, Urt. vom 04.05.2018 - 1 K 2413/16, EFG 2018, 1306, bestätigt durch BFH, Urt. vom 11.03.2020 - XI R 18/18, juris;… Heuermann, in: Sölch/Ringleb, UStG, § 3 Rdn. 499).

• FG Hessen, 04.05.2021 - 1 K 195/14

  Qualifizierung von Warenlieferungen an in Deutschland ansässige Unternehmer als …

  Der BFH umschreibt diesen Vorgang in ständiger Rechtsprechung als Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag (BFH, Urteil vom 11. März 2020 - XI R 18/18 -,Rn. 32) (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.2015 XI R 15/14, BFHE 249, 343, DStR 2015, 748 und vom 11.03.2020 XI R 18/18, BFHE 268, 364, BFH/NV 2020, 1195).

  Maßgeblich sind die Gesamtumstände des Einzelfalles, also die konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Durchführung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.2015 XI R 15/14, BFHE 249, 343, DStR 2015, 748 und vom 11.03.2020 XI R 18/18, BFHE 268, 364, BFH/NV 2020, 1195).

• LG Hamburg, 18.09.2020 - 618 KLs 1/20

  Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des …

  Lieferungen eines Unternehmers sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die er den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht; vgl. BFH, Urteil vom 11.03.2020 XI R 18/18 (juris), m.w.N.).